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 | Aktuelles aus Berlin: |
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Recht auf Bildung
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24.08.2009: |
Unterstützung des Volksbegehrens über die Herbeiführung eines Volksentscheids zur Änderung des § 11 BerlHG [Recht auf Bildung] |
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Status: Volksentscheid in der Vorbereitung !
Info: Pressemitteilung [39 KB]
Unterschriftsbogen: Unterschriftsbogen [27 KB]
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Wen wundert es da noch, dass immer weniger Menschen zur Wahl schreiten? Je länger man darüber nachdenkt, desto mehr verstärkt sich der Eindruck: Das Wahlrecht dient nicht der Umsetzung des Wählerwillens in Abgeordnetensitze, sondern der Schaffung von steuerfinanzierten Versorgungspöstchen für mehr oder weniger verdiente Parteimitglieder!
Die Gesetzgebung muss demokratisch erfolgen. Die politische Klasse kann nicht mehr "weiterhin mit den alten hergebrachten Verfahren - Politik ohne Volk" arbeiten. Der Verfassungsstaat kommt immer mehr in den Sog der Entdemokratisierung. Der Staat kann bürgerliche Macht und Freiheit, bürgerliche Kultur, Ordnung und Sittlichkeit nicht mehr garantieren, wie die jüngsten Korruptionsfälle es eindrucksvoll zeigen - die Kleinen hängt man, die Grossen (Ackermann, Esser und Hartz) läßt man laufen. Individuell-privilegiertes Eigentum, Verfügungsgewalt und Wissen auf der Seite von Kriminellen passen nicht zu einer modernen Verfassungsstaat. Die gesellschaftliche Ordnung gerät immer mehr aus den Fugen, weil die konstitutionellen Führungsgruppen immer mehr ihre eigenen Interessen verfolgen und somit das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Stellen verspielen. Die Bevölkerung muss mitreden.
Grundlagen für eine gleiche Gerechtigkeit könnte daher das AGG - Allgemeine Gleichstellungs-, das IFG - Informationsfreiheits- und die Volksinitiativgesetze der Bundesländer" sein, um den Volkswillen und dem bürgerlichen Recht wieder mehr Geltung zu verschaffen.
Das Volk ist in der Lage sich selbst zu regieren. Dies Internetpräsenz informiert daher über außerparlamentarische Aktivitäten - geplante und laufende Volksentscheide, Volksbegehren, Bürgerentscheide und Bürgerinitiativen.
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